Gerichtsurteile zur Kostenübernahme

Videoaufnahmen sind unter anderem dann ausnahmsweise erlaubt, wenn der Arbeitgeber einen bestimmten Angestellten einer Straftat verdächtigt, so ist es in § 32 I 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) geregelt. Hier kann er die Videokamera dazu nutzen, den angeblichen Täter zu filmen.

Eine weitere Ausnahme vom Verbot der heimlichen Videoüberwachung wurde in § 32 I 1 BDSG geregelt. Danach ist es beispielsweise möglich, einen Raum beziehungsweise einen bestimmten Bereich zu filmen, wenn damit wertvolle Gegenstände des Arbeitgebers geschützt werden können. Dazu gehören etwa das Filmen eines Tresors, in dem unternehmensrelevante Dokumente oder auch Geldbeträge verwahrt werden.

Die Vorschrift gestattet eine Videoüberwachung von Beschäftigtenfür die Entscheidung über die Begründung eines Arbeitsverhältnisses oder zumZwecke von dessen Durchführung oder Beendigung. Die möglichenÜberwachungszwecke unterliegen damit kaum einer signifikanten inhaltlichenBegrenzung, die über eine reine Missbrauchskontrolle hinausginge. (MaximilianJ. Alter, NJW 33/2015)

• wenn der Berufskraftfahrer tätig ist und während der Arbeit Alkohol trinkt (auch ohne vorherige Abmahnung, BAG, 2 AZR 251/07);
  bei ausländerfeindliche Äußerungen tätigt (BAG, 2 AZR 274/95);
• wenn Kollegen oder Vorgesetzte so beleidigt werden, dass damit eine Ehrverletzung einhergeht, oder derart lügt – insbesondere im öffentlichen Raum, etwa auf Facebook –, dass es als üble Nachrede gelten kann (LAG Hessen, 21 Sa 715/12);
• wenn ein Arbeitnehmer Schmiergelder fordert oder annimmt (auch ohne vorherige Abmahnung, BAG, 2 AZR 245/04);
• wer einen schweren Diebstahl begeht (auch ohne vorherige Abmahnung, BAG, 2 AZR 537/06);
• wer unwahre Behauptungen aufstellt und damit schwere Geschäftsschädigung betreibt (auch ohne vorherige Abmahnung, BAG, 2 AZR 534/08);
• wer Internet privat nutzt, in erheblichem Umfang und trotz Verbots (BAG, 2 AZR 186/11);
• wer im Büro am Dienstrechner Raubkopien anfertigt (BAG, 2 AZR 85/15);
• wer bei einem Konkurrenten tätig ist und damit die Interessen des Arbeitsgebers stark beeinträchtig (BAG, 2 AZR 190/07);
• wer Kollegen oder Arbeitnehmer vorsätzlich verletzt (auch ohne vorherige Abmahnung, BAG, 2 AZR 1039/06);
• wer krank feiert (auch ohne vorherige Abmahnung; BAG, 2 AZR 532/08);
• wer Kollegen sexuell belästigt (auch ohne vorherige Abmahnung, BAG, 2 AZR 341/03);
• wer einen Spesenbetrug begeht (auch ohne vorherige Abmahnung, BAG, 2 AZR 264/06);
• wer immer wieder unentschuldigt fehlt oder sich selbst beurlaubt (BAG, 2 AZR 75/99);
• wer Geschäftsgeheimnisse verrät (BAG, 2 AZR 602/89).

indem es entschieden hat, dass ein Arbeitgeber berechtigt ist, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss (Urteil vom 14.01.2016, Az.: 5 Sa 657/15).

(Anmerkung: Hierzu empfiehlt sich die Hinzuziehung eines IT-Forensikers, insbesondere wegen der Beweisführung)

bestätigt, dass die Erstattungsfähigkeit von Detektiv-Kosten unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist, auch als vorprozessuale Kosten".

Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten auch im Falle einer Verdachtskündigung:
Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 26.09.2013, Az.: 8 AZR 1026/12

Erstattungsfähigkeit der Detektivkosten, sofern Aufwand zur Überprüfung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes notwendig war:
OLG Koblenz (Az.: 14 W 757/10) Beschluss vom 29.12.2010

Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen, wenn der Arbeitgeber anlässlich eines konkreten Tatverdachts gegen den Arbeitnehmer einem Detek­tivbüro die Überwachung des Arbeitnehmers überträgt und der Arbeitnehmer einer vorsätzlichen vertragswidrigen Handlung überführt wird.
(Bundesarbeitsgericht Az: 8 AZR 5/97). Hiermit wird auch das BAG- Urteil vom 3.12.85 3 AZR 277/84-BB 1987, 689 bestätigt.

Besteht der Verdacht, dass jemand seine Versicherung betrügen will, darf diese eine Detektei für Ermittlungen einschalten. Bestätigt sich der Verdacht, muss der Betrüger die Kosten ersetzen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.

Die spätere Beklagte betreibt ein Reisebüro. Sie war berechtigt im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes Reiserücktrittsversicherungen an ihre Kunden zu vermitteln. Im Jahre 2006 meldete sie die Stornierung einer Reise bei einer Reiseversicherung, mit der sie in Geschäftsbeziehung stand und zeigte Stornierungskosten in Höhe von 3407 Euro an. Diese Reise war aber nie gebucht worden. Da die eingereichte Schadenanzeige Ungereimtheiten enthielt, die von den Betreibern des Reisebüros auch nicht schlüssig erklärt werden konnten, beauftragte die Versicherung ein Detektivbüro. Sie erfuhr darauf hin, dass es den Reiseveranstalter gar nicht gab. Bei der angeblichen Firma handelte es sich um einen Betrieb, der früher vom Vater der späteren Beklagten betrieben wurde. Diese Firma war jedoch bereits abgemeldet worden. Reisebuchungen in den fraglichen Hotels waren ebenfalls nicht vorhanden, der Ehemann der angeblichen Reisekundin, der mitreisen sollte, hatte zu dem fraglichen Zeitpunkt gar keinen Urlaub. Die Versicherung erstattete darauf hin Strafanzeige. Die Betreiberin des Reisebüros wurde auch rechtskräftig wegen versuchten Betruges verurteilt.

Der zuständige Richter beim AG München gab der Versicherung jedoch Recht: Dass jemand, den man betrügen wolle, sich darum kümmern dürfe, den Betrug abzuwehren, verstehe sich von selbst. Die Meinung der Beklagten, hier habe das Opfer die Interessen des Betrügers zu wahren und sich daher stets Gedanken zu machen, wie er die Kosten für den Betrüger gering halten könne, entbehre jeder Grundlage. Das Opfer sei berechtigt, jene Aufwendungen vorzunehmen, die es zur Abwehr für erforderlich halte. Die Beauftragung von Detektiven sei sachgerecht.

Arbeitnehmer, die blaumachen, müssen Detektivkosten des Arbeitgebers tragen. Wie das Bundesarbeitsgericht entschied, kann der Arbeitgeber Schadenersatz verlangen, wenn sich ein „begründeter Verdacht" bestätigt und es keine billigeren Mittel gab, diesen Anfangsverdacht zu klären. Im vorliegenden Fall war ein Kraftfahrer für neun Tage krank geschrieben. Danach erklärte er, er werde überhaupt nicht mehr zur Arbeit kommen. Als er kündigte und ein weiteres Attest einreichte, beauftragte die Spedition Detektive. Die fanden heraus, dass der Mann bereits für ein anderes Fuhrunternehmen tätig war. Auszug aus der „TAZ“ 18.9.98 S. 4 und BerlZtg 18.9.98 S. 29 (BAG 17.09.1998 - 8 AZR 5/97).